Von Bill Wirtz

Entsprechend Berichterstattung von EuractivUmfragen zeigen, dass Wähler in Deutschland, Polen und Frankreich ein Verbot des Verbrennungsmotors als ihre am wenigsten beliebte Klimapolitik betrachten. Unter 15.000 Befragten rangierte ein Verbot des Verbrennungsmotors auf der am wenigsten bevorzugten Klimapolitik, gefolgt von CO₂-Steuern und Straßenmaut, mit Ausnahme von Elektroautos. Besonders bemerkenswert ist, dass die Maßnahme auch in den Wählerblöcken der politischen Parteien, die sie auf europäischer Ebene unterstützen, auf überwältigende Ablehnung stößt, darunter „Mitte-Links-Parteien wie die deutsche SPD, die polnische Lewica und die französische Parti Socialiste“.

Derzeit hat die Europäische Union ein Verbot des Verbrennungsmotors beschlossen, das 2035 in Kraft treten wird. Ab diesem Jahr dürfen dann keine neuen Fahrzeuge mehr verkauft werden. Das Verbot steht jedoch 2026 zur Überprüfung an und könnte je nach den Präferenzen der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt noch einmal überdacht werden.

Die Consumer Champs-Umfrage für Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni spiegelt diese wichtige Frage für die individuelle Mobilität in Frage 2 der Umfrage. Nur die Kandidaten, die für eine Senkung der Benzinsteuern sind, erhalten bei dieser Frage 10 Punkte. Für eine Erhöhung der Benzinsteuern, die Förderung von Elektrofahrzeugen oder eine Kombination aus beidem erhalten sie keine Punkte.

Das Punktevergabesystem von Consumer Choice Center in dieser Umfrage spiegelt die Wünsche der Verbraucher wider, von denen viele an den bevorstehenden Europawahlen im Juni teilnehmen werden. Unsere Begründung lautet wie folgt:

Die Verbraucher müssen die treibende Kraft hinter dem Marktangebot sein. Zwar besteht Bedarf an nachhaltigen Lösungen, doch völlige Verbote widersprechen der Wahlfreiheit der Verbraucher und sind nicht technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor haben in den letzten Jahrzehnten ihren Benzinverbrauch erheblich gesenkt, was eine direkte Reaktion auf die Forderung der Verbraucher nach niedrigeren Betriebskosten für ihre Fahrzeuge ist – dies hat mehr zur ökologischen Nachhaltigkeit des Individualverkehrs beigetragen als staatliche Maßnahmen. Verbraucher, die sich für Elektrofahrzeuge entscheiden, können dies weiterhin tun, sollten jedoch nicht gegenüber anderen Verbrauchern bevorzugt werden, insbesondere weil ihre Fahrzeuge im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeugen oft für Haushalte mit höherem Einkommen erschwinglicher sind. Aus wirtschaftlicher Sicht würde die EU außerdem ihre eigene Fertigungsindustrie zugunsten der Märkte in Asien und Nordamerika bestrafen.