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7. Juni 2024

Interview mit dem Europaabgeordnetenkandidaten Antonio Amaral

Unser Manager für Regierungsangelegenheiten, Zoltan Kesz, hat einen Kandidaten der Liberalen Initiative für das Europäische Parlament interviewt. Ziel des Gesprächs war es, ihre Perspektiven hinsichtlich der Zukunft Europas, ihre empfohlenen Strategien zur Bewältigung aktueller Probleme und ihre Position zu wichtigen politischen Fragen zu verstehen.

 Was sind die größten Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht?

Unser Hauptziel sollte es sein, die europäischen Werte der Demokratie, Freiheit, Sicherheit, des sozialen Schutzes und der Nachhaltigkeit jetzt und in Zukunft für alle Europäer aufrechtzuerhalten.

Wir sind mit unmittelbaren Krisen konfrontiert, wie zum Beispiel der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Darüber hinaus stehen wir vor strategischen Herausforderungen, darunter der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von tyrannischen Regimen zu vermeiden, um Energie, Ernährung und TechnologieZu diesem Zweck plädieren wir für eine Diversifizierung der Lieferanten durch freie Märkte, internationalen Handel und Entwicklungszusammenarbeit.

Die größten Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind jedoch möglicherweise weniger offensichtlich. Lebenshaltungskostenkrise könnte sich verschärfen, insbesondere wenn die Konjunkturprogramme zurückgezahlt werden müssen, und so möglicherweise zu mehr Populismus führen. Demografische Entwicklungen könnte unsere Volkswirtschaften und Wohlfahrtsstaaten schwer treffen. Darüber hinaus verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten, was unsere Fähigkeit einschränkt, Ressourcen und Lösungen für andere dringende Probleme zu schaffen, wie zum Beispiel die technologischer und energetischer Wandel.

Was ist Ihre Vision von Europa im kommenden Jahrzehnt?

Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa weltweit führend in Innovation. Um dies zu erreichen, müssen wir die Bürokratie abbauen, den gemeinsamen Markt vollenden und das kreative Potenzial von 450 Millionen Europäern freisetzen. Diese Vision geht über das Wirtschaftswachstum hinaus; es geht darum, robuste Sozialsysteme zu gewährleisten und einen nachhaltigeren Kontinent zu schaffen. Es geht darum, eine Gesellschaft mit Möglichkeiten und Chancen für alle.

Wie sehen Sie die Rolle der KI in naher Zukunft? Was halten Sie von einer Regulierung?

Wir erkennen das immense Potenzial der KI an, aber auch die Gefahr, dass ihr Missbrauch unsere Freiheiten und Rechte als Individuen und Bürger demokratischer, marktwirtschaftlicher und offener Gesellschaften untergräbt. Wir begrüßen den Wandel, dürfen aber keine Dystopien herbeiführen, in denen Menschen entmündigt werden. Und wir sollten nicht den Dünkel haben, den Fortschritt bis ins kleinste Detail zu steuern. Die Regulierung sollte Freiheiten und Rechte streng schützen, ethische Grenzen setzen, faire Regeln für den Umgang mit der Materie klären und dennoch flexibel genug bleiben, um Innovationen gedeihen zu lassen.

Wie profitiert Europa von Freihandelsabkommen?

Freihandel ist für die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen von entscheidender Bedeutung. Beim Freihandel geht es um gegenseitig vorteilhafte wirtschaftliche Interdependenz, die Förderung von Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die friedliche Vereinigung von Völkern und Nationen – Freihandel kommt allen Parteien zugute. Europa profitiert stark von der Produktion von Waren und Dienstleistungen, die andere Regionen gerne für ihre eigene Produktion eintauschen, wodurch die globale Wirtschaftsleistung gesteigert, neue Ressourcen geschaffen und Chancen für die Menschen geschaffen werden.

Freihandelsabkommen sind ihrem Wesen nach politisch. Manche tendieren stark zu „gelenktem Handel“, ein Ansatz, den wir nicht gutheißen. Freihandelsabkommen sollten den Abbau von Hindernissen für den internationalen Handel und die Möglichkeit für die Menschen, ihre wirtschaftliche Freiheit sinnvoll zu nutzen, in den Vordergrund stellen.

Viele Politiker sprechen von Energiediversifizierung. Was ist Ihrer Meinung nach die ideale Lösung?

Die Diversifizierung der Energiequellen ist nicht nur eine technische Notwendigkeit, sondern ein geopolitisches Gebot. Wir können uns nicht als Geiseln von Regimen halten lassen, die den Prinzipien der liberalen Demokratie offen feindlich gegenüberstehen. Wir treten für niedrigere Energiesteuern, das Prinzip der technologischen Neutralität in Bezug auf die staatliche Herangehensweise an die Energieproduktion, ein besser vernetztes europäisches Energienetz und einen wettbewerbsfähigen gemeinsamen Markt auf der Grundlage eines offenen freien Marktwettbewerbs ein.

 Welches bevorzugen Sie und warum? Innovation vs. Regulierung?

Wir glauben, dass Innovation der Weg zu einem wettbewerbsfähigeren Europa ist, das mehr Wohlstand, Chancen und eine höhere Lebensqualität fördert. Als überzeugte Befürworter des freien Marktes wissen wir, dass ein Mangel an Regeln zu einer Tragödie der Allgemeinheit führen kann. Regulierung sollte Freiheiten, Rechte und legitime soziale Belange schützen – negative externe Effekte wie Umweltverschmutzung angehen – und gleichzeitig wettbewerbsfähige Innovationen auf offenen Märkten ermöglichen. Sie sollte eine schnelle, strenge und faire Entscheidung sicherstellen, wenn Grenzen überschritten werden. Wir unterstützen vernünftige Regulierung – keine Bürokratie, die kleinkarierte Mächte stärkt, Dirigismus im großen Stil oder die Behinderung des Fortschritts. Wir stellen uns eine Gesellschaft vor, in der Individuen keine Erlaubnis brauchen, um friedlich und produktiv ihrem Lebenszweck nachzugehen. Daher glauben wir, dass die politische Macht die Pflicht hat, das Leben der Menschen zu vereinfachen.

Worüber sind Ihre Wähler im Hinblick auf die Europäische Union besorgt?

Die Portugiesen sind in erster Linie an nationalen Themen wie Lebenshaltungskosten, Wohnraum und Gesundheitsversorgung interessiert und projizieren diese Sorgen häufig auf die Europäische Union. Bei Themen, die eher in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, wie etwa die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine, Nachhaltigkeit und Entwicklungshilfe, gehen die Meinungen auseinander. Einige portugiesische Fraktionen befürworten populistische Maßnahmen wie die Einmischung in die EZB, die Umsetzung umfangreicher europaweiter Sozialprogramme und die Verabschiedung strenger Einwanderungspolitiken. Liberale Wähler hingegen legen Wert auf die Reduzierung der europäischen Bürokratie (die durch die Überregulierung der Innenpolitik noch verschärft wird), die Neubewertung von Mitteln zur Förderung von Reformen und wirtschaftlicher Autonomie statt Abhängigkeit sowie die Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Halten Sie es für sinnvoll, weitere Länder in die Union aufzunehmen?

Wir sind davon überzeugt, dass es eine ethische Verpflichtung der Europäischen Union ist, jene Länder willkommen zu heißen, die die Anforderungen für den Beitritt – insbesondere die Achtung der Menschenrechte, demokratische Institutionen und freie Märkte – erfüllen konnten und diesen Weg fortsetzen wollen.

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